Schmidt & Hofert

Seit Jahren treiben Branchen-Telefon-Register, selbsternannte Gewerberegister oder sogenannte Markenregister zwielichtige Aktionen mit einem Ziel: Kunden sollen für sinnlose Abos ein oder zwei Jahre monatlich bezahlen. Die Angebote zielen darauf ab einen behördlichen Eindruck zu erwecken, um den Kunden damit zu einer Unterschrift zu bewegen.

Die meisten derart Geleimten widerrufen ihre Unterschrift, wenn sie nach der ersten Aufzahlungsforderung den Irrtum merken. Oder sie fechten den Vertrag wegen Irrtum und Täuschung an. In der Folge reagieren die Adress-Unternehmen mit einer standardisierten und mehrfach sich wiederholender Mahn- und Klageandrohungswalze. Oft werden auch Inkassounternehmen eingeschaltet, die zusätzliche Gebühren und Kosten einfordern. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, legt ein Register-Unternehmen zwei angeblich bereits erstrittene Urteile des Amtsgerichts Köln und des Amtsgerichts Düsseldorf vor. Bei Durchsicht der Urteile zeigt sich, dass diese ohne mündliche Verhandlung erlassen wurden. Die Beklagten haben sich möglicherweise nicht sehr ernsthaft verteidigt. Beobachter der Szene vermuten, dass sich die Adress-Firmen solche Urteil gezielt "verschafft" haben, indem mit einem bestellten "Beklagten" Absprachen getroffen wurden.

Soweit Geschädigte Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften stellten, führte dies leider nicht zu einer Austrocknung der unseligen Register-Unternehmen. Die Verfahren wurden, soweit ersichtlich, meistens eingestellt. Unter anderem mit der Begründung, dass der Kunde ja eine Gegenleistung, wie immer sie auch aussehen mag, erhält und damit nicht getäuscht sein kann. Argumentiert wird auch damit, dass eine ohne Prüfung und "blind" abgegebene Unterschrift gar keine Täuschung im Rechtssinne sein könne.

Inzwischen hat sich allerdings der Wind gedreht und verschiedene Zivil-Gerichte haben klare Position gegen dubiose Register-Unternehmen bezogen.

Das Landgericht Düsseldorf hat dem deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. in einem Rechtsstreit gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH mit Urteil vom 15.04.2011 (Az.: 38 O 148/10) in vollem Umfang Recht gegeben. Danach wurde der Firma GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verboten:

a) Für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister unter Angabe eines Preises pro Monat zu werben und/oder werben zu lassen, sofern die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt É
Und/oder
b) für entgeltliche Einträge in ein Firmenregister mit einem Formular zu werben und/oder werben zu lassen É

Die Gerichtsentscheidung hat dabei auf ein konkretes Werbeformular Bezug genommen. Der Kunde sollte danach monatlich € 39,85 mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren, insgesamt somit € 956,40 netto entrichten. Die Entscheidung stützte sich auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Dies wurde zum einen mit ¤ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) begründet: Obwohl ein Monatspreis genannt war, tauchte im weiteren Text eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren auf. Da es bei der angebotenen Registerein-tragung nicht um eine periodisch wiederkehrende Leistung geht, sah das Gericht für ein in Monaten berechnetes Entgelt auch keinen vernünftigen Grund. Den Irrtum sah das Gericht auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Kunde bei Durchsicht des gesamten Textes einschlie§lich der Lektüre der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den letztlich geforderten Preis Klarheit hätte verschaffen können. Das Gericht wertete das Formular insgesamt als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von ¤ 3 UWG. Auch der Umstand, dass sich das Formularschreiben an Gewerbetreibende richtete, die als geschäftserfahren angesehen werden können, sprach nach Ansicht des Gerichts nicht für das beklagte Unternehmen. Wegen des Eindrucks eines amtlichen Schreibens bestand per se die nicht unerhebliche Gefahr, dass eine Unterschrift ohne ausführliche Befassung mit dem Text geleistet würde.

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15.04.2011 ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren liegt noch beim Oberlandesgericht Düsseldorf und wird demnächst entschieden.

Abschlie§end entschieden hat inzwischen das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 04.08.2011 (Az.: 6 U 1529/11) in einem Verfahren gegen die Firma "Nationales Markenregister AG". Die beklagte Firma beschaffte sich beim Ablauf der Schutzfrist von Markenrechten Namen und Adresse der Markeninhaber und schickte diesen ein Formularschreiben mit dem Angebot, die Wort-/Bildmarke um weitere 10 Jahre verlängern zu lassen. Dafür wurde eine Verlängerungsgebühr in Höhe von z. B. € 1.590,-- berechnet. Der Kläger machte geltend, dass sich das Formular der Firma "Nationales Markenregister AG" in seiner Gestaltung an die Formulare des Deutschen Patent- und Markenamts anlehnte und sogar ein Siegel verwendete, das auf eine Behörde als Absender schlie§en lassen könnte.

Das OLG München stellte fest, dass eine derma§en aufgemachte Auftragsakquise gemä§ ¤ 4 Nr. 3 UWG als unlauter anzusehen sei, da eine Verschleierung des Werbecharakters vorliegt. Dadurch werde der Adressat unsachlich beeinflusst.

Die Urteile reihen sich damit in eine am 30.06.2011 verkündete Entscheidung der Bundesgerichtshofes (BGH) zu Branchenbuch-Eintragungen ein (Az. I ZR 157/10). Der BGH stellte fest, dass ein formularmä§ig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis gemä§ ¤ 4 Nr. 3, ¤ 5 Abs. 1 UWG wettbewerbswidrig ist, wenn die Gestaltung beim flüchtigen Leser den Eindruck hervorruft, es gehe lediglich um eine Aktualisierung von Eintragungsdaten. Der BGH stellte weiter fest, dass ein Werbeschreiben, das schon nach seiner äu§eren Erscheinung einen Werbecharakter nicht klar erkennen lässt, verschleiernd und irreführend sei. Wie auch schon andere Gerichte hat der BGH den Einwand, dass Gewerbetreibende und Freiberufler den eigentlichen Sinn der Formulare erkennen könnten und damit nicht getäuscht werden, nicht gelten lassen.

Wer sich als unmittelbar Betroffener einer Zahlungs-klage eines Register-Unternehmens gegen eine Forderung verteidigen will, kann nur mittelbar auf die wettbewerbsrechtlich argumentierenden vorge-nannten Entscheidungen der Obergerichte verweisen. Nützlich ist in diesem Zusammenhang ein jüngst ergangenes Urteil des Amtsgerichts München vom 27.04.2011 (Az.: 213 C 4124/11). Danach wurde die Klage eines Datenbankunternehmens über € 773,50 mit der Begründung abgewiesen, dass eine "arglistige Täuschung" bei einem entsprechend aufgemachten Formular vorliege und der Kunde dadurch einem Irrtum erlegen sei. Das Gericht argumentierte, dass die mehr oder weniger subtilen Täuschungselemente im Formular allesamt nicht den Anschein des Ungeschicks, sondern vielmehr den Anschein einer zielgerichteten Gestaltung erwecken.

In der Praxis muss auf solche Amtsgerichts-Urteile verwiesen werden, da sich die Klageforderungen der Register-Unternehmen fast ausschlie§lich in den Grö§enordnungen zwischen € 500,-- und € 1.500,-- abspielen, die in den Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte fallen. Erst über € 5.000,-- Streitwert wären Landgerichte zuständig. In vielen Fällen sind entsprechende Amtsgerichts-Urteile auch nicht berufungsfähig, da der Streitwert für Berufungen bei über € 600,-- liegen muss.

Im Ergebnis kann man feststellen, dass sich durch die Rechtssprechung des vergangenen Jahres die Verteidigungsmöglichkeiten gegen Forderungen aus einem irrtümlich unterzeichneten Register-Auftrag wesentlich verbessert haben.

Mai 2010

Carglass unterliegt im Rechtsstreit gegen Autoglas-Reparaturwerkstätte

Die bundesweit agierende Carglass GmbH ist vor dem Landgericht Traunstein im Rechtsstreit gegen eine örtliche Autoglas-Reparaturwerkstätte unterlegen. Auch ein hiergegen angestrengtes Berufungsverfahren beim OLG München blieb erfolglos.

Die Firma Carglass hatte beim Landgericht Traunstein (Az: 7 O 3169/09) zunächst gegen einen örtlichen Autoglas-Reparaturdienst eine ohne Verhandlung erlassene einstweilige Verfügung erreicht, die folgendes Verbot enthielt:
"Im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Kunden mit Kaskoversicherung den Austausch einer Autoglasscheibe dergestalt anzubieten, dass bei der Abrechnung ein Nachlass auf die Selbstbeteiligung gewährt wird, und/oder ankündigungsgemäß zu verfahren."

Die Firma Carglass hatte nach eigenen Angaben über eine beauftragte Agentur ein Testkäufer-Ehepaar an die Adresse der Autoglas-Reparaturwerkstätte geschickt, das eine dort angetroffene Kontaktperson in ein Gespräch verwickelte. Die danach abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen der Testkäufer veranlasste das Landgericht Traunstein, eine einstweilige Verfügung mit dem obengenannten Inhalt gegen die Autoglas-Reparaturwerkstätte zu erlassen.

Die von unserer Kanzlei vertretene Autoglas-Reparaturwerkstätte erhob Widerspruch. Die Kontaktperson, die mit der Autoglas-Reparaturwerkstätte noch dazu in keinem Dienstverhältnis stand, schilderte das von den Testpersonen der Firma Carglass wiedergegebene Gespräch in wesentlichen Punkten ganz anders und bestätigte dies in einer eidesstattlichen Erklärung.

In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Traunstein monierten die Richter, dass die über eine private Agentur eingesetzten "Testkäufer" dem Gericht nicht als präsente Zeugen zur Verfügung gestellt wurden. Da sie die Behauptungen der Firma Carglass im Ergebnis nicht mehr als bewiesen ansahen, hob das Gericht die zuvor erlassene einstweilige Verfügung durch Urteil auf. Eine hiergegen eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht München führte zu keinem anderen Ergebnis. Die Richter des Oberlandesgerichts München (Az: 6 U 2040/10) wiesen darauf hin, dass die Berufung schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg habe, weil die ursprünglich gestellten Verbotsanträge viel zu weit gefasst seien. Außerdem sei die Einschätzung des Landgerichts Traunstein richtig, dass die eidesstattlichen Versicherungen der beiden Testkäufer nicht geeignet seien, eine einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten. Die Firma Carglass hat daraufhin die Berufung zurückgenommen.

Dr. Stephan Schmidt

Ein Nachbesetzungsverfahren in zulassungsbeschränkten Planungsbereichen nach § 103 Absatz 4 SGB V kann auch für einen halben Vertragsarztsitz bei der KV beantragt werden.

Während Antragsteller bis Ende 2008 ihren Anspruch auf Ausschreibung in derartigen Fällen nur auf einen Beschluss des Sozialgerichts München vom 15.1.2008 (Az. S 38 KA 17/08 ER), ergangen im Wege der einstweiligen Anordnung, stützen konnten, gilt seit 1.1.2009 hierfür eine neue gesetzliche Regelung. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-OrgWG) wurde nämlich klargestellt, dass das Antragsrecht „auch bei hälftigem Verzicht oder bei hälftiger Entziehung der Zulassung“ gilt.

Praxisbedeutung: Will sich ein Arzt/Psychotherapeut, z. B. aus gesundheitlichen oder aus Altersgründen, auf den hälftigen Versorgungsauftrag beschränken, wird dies wie ein Verzicht auf die halbe Zulassung behandelt. Das Gesetz schützt die wirtschaftliche Verwertungsfähigkeit der Praxis in zulassungsbeschränkten Gebieten, in dem es auch in diesen Fällen dem Praxisinhaber das Recht zubilligt, ein Nachbesetzungsverfahren zu beantragen.

Bundesarbeitsgericht verlangt formgerechten Antrag
(BAG, Urteil vom 26.06.2008, Az. 2 AZR 23/07)

Leitsatz: Das schriftliche Verlangen nach § 16 Absatz 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (heute: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Elternzeit. Fehlt es an einem formgerechten Antrag, besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Sonderkündigungsschutz. Jedoch kann ein Berufen des Arbeitgebers auf die fehlende Schriftform im Einzelfall ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB sein.

Der Fall:
Die Klägerin war als Rechtsanwältin seit 01.12.2002 bei einer Anwaltssozietät beschäftigt.
Am 08.06.2004 gebar sie ihr erstes Kind. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist am 18.08.2004 kehrte sie nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurück. Die Beklagte erhielt im Juli 2004 von der klägerischen Krankenkasse eine Anfrage zur „Elternzeit“. Sie erteilte am 26.07.2004 die Auskunft, die Klägerin befinde sich vom 08.06.2004 bis 07.06.2007 in Elternzeit.
Die Beklagte kündigte am 13.10.2005 ordentlich das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.2005.
Dagegen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Sie begründet ihre Klage im wesentlichen damit, dass die Beklagte den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz nach § 18 Absatz 1 BErZGG nicht berücksichtigt habe. Dass sie (die Klägerin) nach der Geburt ihres ersten Kindes die volle Elternzeit von drei Jahren in Anspruch nehmen wolle, habe sie den beiden die Anwaltssozietät bildenden Rechtsanwältinnen mehrfach mündlich mitgeteilt. Daher sei die Kündigung nach § 134 BGB unheilbar nichtig.

Die Entscheidung:
Erstinstanzlich wurde die Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung war beim Landesarbeitsgericht erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Entscheidungsgründe:
Ein Sonderkündigungsschutz komme – so das BAG - zwar grundsätzlich nur in Betracht, wenn nachweislich alle Voraussetzungen gem. §§ 15, 16 BerzGG vorlägen. Hierzu gehöre auch ein ordnungsgemäßer Antrag der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die Klägerin habe jedoch unstreitig die erforderliche Schriftform (§ 16 I BerzGG) nicht eingehalten. Daher komme für sie grundsätzlich kein Sonderkündigungsschutz in Betracht.
Doch dürfe sich im konkreten Fall die Beklagte auf die Verletzung des Schriftformerfordernisses ausnahmsweise nicht berufen. Sie habe nämlich über einen längeren Zeitraum hinweg die faktische Inanspruchnahme der Elternzeit durch die Klägerin hingenommen und bei dieser dadurch ein schutzwürdiges Vertrauen erweckt. Zudem habe sie selbst auf Anfrage der Krankenkasse eine dreijährige Elternzeit erklärt. Wer so handle, verhalte sich rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB, wenn er sich später auf die fehlende Schriftform berufen wolle.

Der Praxishinweis:
Die Klägerin hatte hier Glück, da das Gericht wegen der Besonderheiten des Sachverhalts eine Ausnahme von der Regel gemacht hat.
Das BAG hat nämlich grundsätzlich entschieden, dass neben den sonstigen Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der Elternzeit immer auch das formgerechte Verlangen vorliegen muss. Andernfalls entfalle im Streitfall der Anspruch.
Hätte die Beklagte nicht gegenüber der klägerischen Krankenkasse selbst eine dreijährige Elternzeit bekundet, wäre keine Ausnahme von dem Erfordernis der Schriftform gemacht worden.
Arbeitnehmer sollten deshalb beachten, die Inanspruchnahme der Elternzeit ausnahmslos schriftlich von ihrem Arbeitgeber zu verlangen.
Arbeitgebern ist zu raten, weder durch eigene Erklärungen Dritten gegenüber noch durch kommentarlose Hinnahme der Elternzeit einen Vertrauenstatbestand zu Gunsten des „Elternzeiters“ zu schaffen.

Dr. Werner Klughardt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

Plakative Werbung darf auch von Ärzten betrieben werden – wenn es insgesamt um die Information potenzieller Patienten geht. Mit einem richtungweisenden Urteil (Az: 1 BvR 191/05) hob das Bundesverfassungsgericht jetzt eine anders lautende Entscheidung des Bayerischen Landesberufsgerichts für die Heilberufe auf.

Der Chefarzt einer auf Wirbelsäulenorthopädie spezialisierten Privatklinik hatte seine Operationsmethoden und Erfolge offensiv in Werbeanzeigen dargestellt.

„…weil er die unangefochtene Nr. 1 für Bandscheibenvorfälle sei./…mit einer sensationellen Erfolgsquote./ Oft sind die Patienten bereits im Rollstuhl oder von Kortison schwer gezeichnet, haben lange Leidenswege hinter sich. Wenn sie dann am Tag nach der OP gesund und munter auf ihren Beinen stehen, mich glücklich anstrahlen und mit der Assistentin ein Tänzchen wagen, dann sind das bewegende Momente./Die sanfteste Bandscheibenoperation der Welt ist ein ärztliches Spitzenprodukte, made in Bogenhausen./Wann immer der Pionier für minimalinvasive Eingriffe bei einem Wirbelsäulenkongress seine Techniken und seine Erfolge schildert, erntet er von Fachkollegen stehende Ovationen. Der Applaus gilt dem Gesamtkunstwerk zu Gunsten der Patienten/…er führt Eingriffe nicht nur mit behutsamen Fingern aus – er hat genial anmutende Operationsprogramme selbst entwickelt und realisiert alltäglich Wunder mit feinen Mini-Instrumenten, die speziell für ihn hergestellt werden.“

Wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Werbeverbot gemäß § 27 Absatz 3 BO wurde der Chefarzt zu einer Geldbuße von € 10.000,00 verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf und erläuterte:

Das Sachlichkeitsgebot verbietet es nicht, auch emotional geprägte Aussagen zur eigenen ärztlichen Tätigkeit zu machen, wenn auf diesem Weg der Informationscharakter nicht in den Hintergrund gerät. Und weiter: Der Wortsinn einzelner Passagen einer Werbung muß stets „grundrechtsfreundlich“ ausgelegt werden und ist im Kontext des gesamten Inhalts einer Werbeaussage zu sehen.

Auch die Formulierung, dass frisch Operierte „ein Tänzchen wagten“ sah das Bundesverfassungsgericht nicht als kritisch an. Diese Formulierung stehe nicht derart im Vordergrund, dass dadurch vom Informationsgehalt der Werbung insgesamt abgelenkt werde.

Zusammenfassend befand das Bundesverfassungsgericht, dass „an einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung über noch weitgehend unbekannte Operationsmethoden auch ein anerkennenswertes Allgemeininteresse“ bestehe. Eine solche Werbung ist deshalb auch zulässig .

Fazit: Die Entscheidung gibt Ärzten neue und wesentlich größere Spielräume bei der Darstellung ihres fachlichen Könnens und ihrer medizinischen Leistungsangebote.